Die Bleiberechtsregelungen

Öffnet internen Link im aktuellen FensterInformationen zur Gesetzlichen Altfallregelung

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie Umsetzung der Bleiberechtsregelungen in Schleswig-Holstein

Öffnet internen Link im aktuellen FensterDie Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

 

Informationen zur gesetzlichen Altfallregelung

Wortlaut und Begründung der Altfallregelung nach § 104a/b Aufenthaltsgesetz 
in Kraft seit 28.08.07

 

Hinweise des Bundesinnenministerium zu § 104a (S. 74-84) vom 18.12.07

 

17.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einKommentar zur Anschlussregelung der Innenministerkonferenz von RA Silke Schäfer

 

12.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einKommentar zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz (Georg Classen)

 

9.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einKommentar zur Anschlussregelung der Innnenministerkonferenz (Johanna Boettcher)

 

9.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einVerlängerung der "Probeaufenthaltserlaubnis" und Alternativen (Johanna Boettcher)

 

8.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einKommentar zur Anschlussregelung der Innenministerkonferenz (Timmo Scherenberg)

 

8.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einWeisung der Bundesagentur für Arbeit zur Anschlussregelung der Innenministerkonferenz

 

27.10.2009
 Leitet Herunterladen der Datei einInformationspapier von Pro Asyl: Hilfestellung für BeraterInnen und Betroffene bei Verlängerungsanträgen der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" (§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG)

 

25.9.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung zum 30. Juni bzw. 31. August 2009"

 

8.9.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einWeisung der Bundesagentur für Arbeit zur Anschlussregelung der Innenminsterkonferenz

Leitet Herunterladen der Datei einAntwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zukunft der Gesetzlichen Altfallregelung

 

20.6.2009:
Initiates file downloadProbleme bei der Umsetzung der Gesetzlichen Altfallregelung (Rechtsanwältin Silke Schäfer)


25.5.2009:
Bilanz der Gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009 (Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 4.5.09)


4.5.2009:
Kleine Anfrage zur Bilanz der Gesetzlichen Altfallregelung zum 31. März 2009 (Fraktion Die Linke)


Stand 31.3.2009:
Initiates file downloadUmsetzung der Bleiberechtsregelungen bundesweit (Bundesinnenministerium)


12.3.2009:
Rechtsprechungsübersicht zu § 104a AufenthG (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin)


Februar 2009:
Sicherung des Lebensunterhalts (Claudius Voigt in Asylmagazin 1/2 2009)


3.12.2008:
Infoblatt zur gesetzlichen Altfallregelung des Berliner Flüchtlingsrats


19.11.2008:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE: Fortführung der Bilanz zu den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern


15.11.2007:
Basisinformation Gesetzliche Altfallregelung (Land in Sicht! Kurier)


Juli 2007:
Bleiberecht und Zugang zur Krankenversicherung für Alte, Kranke und Behinderte nach der GKV-Reform 2007? (Jürgen Blechinger)


3.7.2008:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Fortführung der Bilanz zur gesetzlichen Altfallregelung


21.6.2007:
Informationsflyer Bleiberecht auch auf albanisch, russisch, arabisch, englisch und türkisch (Infonet)


12.6.2007:
Offener Brief an ArbeitgeberInnen zum Bleiberecht (Infonet)

Mai 2007:
Bleiberecht bei Passlosigkeit und Verletzung von Mitwirkungspflichten (M. Kabis in Asylmagazin 5/2007) Umsetzung der Gesetzlichen Altfallregelung in Schleswig-Holstein

 

31.12.2007: 
Gesetzliche Altfallregelung im Aufenthaltsgesetz - Neue Kundinnen und Kunden nach SGB II (Netzwerk Land in Sicht! Berufl iche Qualifizierung für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein)

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Die Umsetzung der Bleiberechtsregelungen in Schleswig-Holstein

Stand 17.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einErlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 17.12.2009: Verfahrenshinweise zum Beschluss der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009

 

Stand 7.12.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einErlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 7.12.2009 zur Verlängerung der Altfallregelung "auf Probe" nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz

 

Stand 5.10.2009:

Leitet Herunterladen der Datei einErlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 5.10.2009 zur Verlängerung der nach der Gesetzlichen Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnisse

 

Stand 30.09.2009:
Leitet Herunterladen der Datei einZwischenbilanz 3. Quartal 09 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung

 

Stand 16.09.2009:

Landtagsbeschluss zur Verlängerung der Gesetzlichen Altfallregelung. Mehrheitlich beschlossen wurden zwei Anträge: Leitet Herunterladen der Datei einder erste befasst sich mit einer Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Gesetzlichen Altfallregelung, Leitet Herunterladen der Datei einder zweite mit einer großzügigen Anwendung der bestehenden Regelung in Schleswig-Holstein.

 

Stand 14.07.2009:
Informationen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" (§ 104a AufenthG): auf Initiates file downloadDeutsch, Initiates file downloadTürkisch, Initiates file downloadRussisch und Initiates file downloadArabisch

 

Stand 30.06.2009:
Initiates file downloadZwischenbilanz 2. Quartal 09 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung

 

Stand 31.3.2009:
Zwischenbilanz 1. Quartal 09 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung


03.04.2009
Erlass des Innenministeriums SH: Erlass zur Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung in § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zum 31.12.2009.

 

Stand 31.12.2008:
Zwischenbilanz 4. Quartal 08 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung

 

Stand 30.9.2008:
Zwischenbilanz 3. Quartal 08 der schleswig-holsteinischen Verwaltungsentscheidungen zur Gesetzlichen Altfallregelung

 

26.7.2007
Erlass des Innenministeriums SH: Erlass zur Verwaltungsumsetzung von Ausschlusskriterien in der IMK-Bleiberechtsregelung und diesbezüglicher Vorgriff auf erwartete Gesetzliche Altfallregelung.

 

11.6.2007:
Erlass des Innenministeriums SH: Bleiberecht - Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei geringfügig Beschäftigten

 

31.5.2007:
Erlass des Inneministeriums SH: Verlängerte Antragsfrist der IMK-regelung und Bewertung "Mitwirkungspflichten"

 

10.5.2007:
Erlass des Innenministeriums SH: Wegfall des Zustimmungserfordernisses der Arbeitsagenturen 

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Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006

Zur IMK-Bleiberechtsregelung und ihrer Umsetzung bundesweit: http://www.ggua-projekt.de/Bleiberechtsregelung-2006.130.0.html


Die Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz (IMK) in Schleswig-Holstein


12.7.2007:
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig:

Unglaubwürdiges Vorbringen im Asylverfahren kein Ausschlusskriterium aus der Gesetzlichen Altfallregelung


31.1.2007:
Tagungsdokumentation:
"Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Schleswig-Holstein" (Tagung am 31. Januar 2007 in Kiel)


05.12.2006:
Drucksache 16/1097 "Auswirkungen des Bleiberechtskompromisses für SH"


11.12.2006:
Erläuterungen des Innenministeriums SH zur Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung


17.11.2006:
Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz

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